Rechtsprechung
KG, 09.05.1978 - 1 W 1532/78 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- KG, 17.12.1985 - 1 W 2537/85
Bestimmung des Rechtsmittels gegen eine ohne Anhörung des Schuldners erlassene …
Es ist deshalb verfahrensrechtlich gerechtfertigt, die ohne Anhörung des Schuldners erlassene Durchsuchungsanordnung in bezug auf ihre Überprüfung in der Instanz, in der sie erlassen worden ist, anderen "einseitigen" Vollstreckungsmaßnahmen, etwa einem Pfändungs- und Überweisungsbeschluß gleichzustellen, wo der mit Rücksicht auf § 834 ZPO ohne Anhörung des Schuldners erlassene Vollstreckungsakt vom Schuldner ebenfalls nur im Wege der Vollstreckungserinnerung (§ 766 ZPO) zur Nachprüfung gestellt werden kann (vgl. Senat, OLGZ 1978, 491 = Rpfleger 1978, 334).